Rechtsprechung
BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Öffentliches Wegeeigentum
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 3 I; GG Art. 2 I; GG Art. ... 70 I; GG Art. 74; GG Art. 72 I; GG Art. 30; HbgWegeG § 4; HbgWegeG § 2 I; HbgWegeG § 6 I; HbgWegeG a. F. § 2; HbgWegeG a. F. § 4; HbgWegeG a. F. § 23; HbgWegeG a. F. § 55; HbgWegeG a. F. § 57
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Ersatzanspruchs eines Landes bei Beschädigung von im öffentlichen Eigentum stehenden Straßen, Wegen und Wegezubehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Länder können öffentliches Eigentum an Straßen und Wegen vorsehen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 19.11.1963 - II VG Nr. 751/63
- BVerwG, 26.05.1967 - IV C 95.65
- BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 20
- NJW 1976, 1835
- VersR 1977, 193
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60
Seewasserstraßen
Auszug aus BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Das Recht des Bundes zur konkurrierenden Gesetzgebung in Art. 74 GG ist auf die dort umschriebenen "Sachbereiche" beschränkt; sie bedürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer strikten Interpretation (BVerfGE 12, 205 (228f); 15, 1 (17); 26, 281 (298)).Nach der Systematik des Grundgesetzes streitet bei Zweifeln zwar eine Vermutung zugunsten der Zuständigkeit der Länder, nicht aber zugunsten einer Bundeskompetenz (BVerfGE 26, 281 (297); 15, 1 (17)).
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64
Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost
Auszug aus BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Das Recht des Bundes zur konkurrierenden Gesetzgebung in Art. 74 GG ist auf die dort umschriebenen "Sachbereiche" beschränkt; sie bedürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer strikten Interpretation (BVerfGE 12, 205 (228f); 15, 1 (17); 26, 281 (298)).Nach der Systematik des Grundgesetzes streitet bei Zweifeln zwar eine Vermutung zugunsten der Zuständigkeit der Länder, nicht aber zugunsten einer Bundeskompetenz (BVerfGE 26, 281 (297); 15, 1 (17)).
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Entstehungsgeschichte und Staatspraxis gewinnen deshalb für die Auslegung besonderes Gewicht (BVerfGE 33, 125 (152f)).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
c) Bei dieser Rechtslage bedarf es keiner Auseinandersetzung mit dem aus den Artikeln 3, 55 und 218 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch zu entnehmenden Kodifikationsprinzip, auf das die Parlamentarischen Beratungen (vgl Anlage zum Protokoll der 17. Sitzung des Wegegesetz-Ausschusses der Hamburger Bürgerschaft vom 22. Februar 1960) und die angefochtene Entscheidung maßgeblich abstellen; denn dieses Prinzip verbietet seinem Inhalt nach privatrechtliche Normen, die dem Bürgerlichen Gesetzbuch widersprechen, es wiederholen oder ergänzen (vgl BVerfGE 24, 367 (386)). - BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
Auszug aus BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Soweit das Grundgesetz Materien aus dieser übernommen hat, kann daher grundsätzlich angenommen werden, daß sie in demselben Sinn zu verstehen sind, wie dies dort der Fall war BVerfGE 33, 52 (61)). - BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Das Recht des Bundes zur konkurrierenden Gesetzgebung in Art. 74 GG ist auf die dort umschriebenen "Sachbereiche" beschränkt; sie bedürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer strikten Interpretation (BVerfGE 12, 205 (228f); 15, 1 (17); 26, 281 (298)). - BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68
Verfassungsrechtliche Prüfing des Verbots von Anlagen der Außenwerbung innerhalb …
Auszug aus BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Aber auch im Rahmen der dem Bund zustehenden konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 GG ) haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG ; BVerfGE 32, 319 (327)). - BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
Auszug aus BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Bund und Länder sind im Hinblick auf die föderative Struktur der Bundesrepublik Deutschland nur gehalten, im jeweils zugeordneten Gesetzgebungsbereich den Gleichheitssatz zu wahren (BVerfGE 32, 346 (360)). - BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
Auszug aus BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Insbesondere darf ein Bürger nur aufgrund solcher Vorschriften mit einem Nachteil belastet werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind und deshalb zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören (BVerfGE 29, 402 (408)). - BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Verkehrssicherung bei Wasserstraßen
Auszug aus BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Im angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist hierzu ausgeführt: Der Senat schließe sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 9, 373 (382) an, daß es neben der bürgerlich-rechtlichen Sachherrschaft für gewisse Sachen auch eine öffentliche Herrschaft geben könne. - BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68
Fahrbahndecke
- BVerwG, 26.05.1967 - IV C 95.65
Begründung öffentlich-rechtlichen Wegeeigentums durch Landesrecht
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Ihm stand zwar die Befugnis zum Erlaß bürgerlich-rechtlicher, dh solcher Vorschriften zu, welche die privatrechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander regeln; er besaß jedoch nicht die Kompetenz zum Erlaß öffentlich-rechtlicher Vorschriften, deren es für das Verhältnis des Eigentümers zur Allgemeinheit bedurft hätte (BVerfGE 42, 20 [28 ff.]).Ihm obliegt hierbei eine doppelte Aufgabe: Einerseits muß er im Privatrecht (BVerfGE 42, 20 [30 ff.]) die für den Rechtsverkehr und die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander maßgeblichen Vorschriften schaffen (zum Beispiel für die Übertragung oder Belastung von Eigentum, das Nachbarrecht sowie das Ersatzrecht bei Beeinträchtigung des Eigentums durch Dritte); andererseits hat er den Belangen der Allgemeinheit - in die vor allem jeder Grundstückseigentümer eingebunden ist - in den (meist) öffentlich-rechtlichen Regelungen Rechnung zu tragen.
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Aus der in Art. 30 und Art. 70 Abs. 1 GG verwendeten Regelungstechnik ergibt sich keine Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder (vgl. implizit BVerfGE 98, 265 ; anders noch BVerfGE 26, 281 ; 42, 20 ), die bei der Auslegung der einzelnen Kompetenztitel oder bei verbleibenden Auslegungszweifeln zu berücksichtigen wäre.Wie alle Zuständigkeitsvorschriften des Grundgesetzes gelten die Art. 70 ff. GG "strikt" (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 26, 246 ; 42, 20 ; 61, 149 ; 106, 62 ).
Vor diesem Hintergrund kommt der Regelungstradition eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 11, 192 ; 42, 20 ; 61, 149 ), sodass der Begriff des bürgerlichen Rechts in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG grundsätzlich in demselben Sinn zu verstehen ist, wie dies unter der Reichsverfassung 1871 und der Weimarer Reichsverfassung der Fall war (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 12, 205 ; 26, 281 ; 33, 52 ; 42, 20 ; 61, 149 ).
Entscheidend ist, ob durch eine Vorschrift Privatrechtsverhältnisse geregelt werden , also die Rechtsverhältnisse zwischen Privaten und die sich aus ihnen ergebenden Rechte und Pflichten (vgl. BVerfGE 42, 20 ; 61, 149 ; 142, 268 ;… BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 56).
- BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
Die stetige Verwendung und beinahe wörtliche Übernahme des Begriffs "bürgerliches Recht" in den Kompetenzordnungen der neueren deutschen Verfassungsgeschichte gibt einen Fingerzeig, daß dieser Begriff grundsätzlich in demselben Sinne wie früher verstanden werden will (vgl. BVerfGE 3, 407 [414 f.]; 12, 205 [226]; 26, 281 [299]; 33, 52 [61]; 42, 20 [29]).Der historische Zusammenhang in der deutschen Verfassungsentwicklung und Gesetzgebung ist zu beachten; Entstehungsgeschichte und Staatspraxis gewinnen für die Auslegung besonderes Gewicht (BVerfGE 33, 125 [152 f.]; 42, 20 [29]).
Auf diese im vorigen Jahrhundert gewachsene Systematisierung des Rechtsgebiets "bürgerliches Recht" nimmt die Reichsverfassung von 1871 in ihrem Art. 4 Nr. 13 Bezug (vgl. BVerfGE 42, 20 [30 f.]).
bb) Die Weimarer Verfassung bewirkte durch ihren Art. 7 Nr. 1 keine Veränderung der überkommenen Grenzen der Gesetzgebungsmaterie "bürgerliches Recht" gegenüber dem Rechtsbereich der Staatshaftung; diese Grenzen hatten durch die Staatspraxis, insbesondere durch Inhalt und Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs feste Konturen erfahren (vgl. BVerfGE 42, 20 [31 f.]).
- BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16
Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
Aus diesem Grund ist es den Ländern überlassen, das öffentlich-rechtliche Fundrecht weiter zu regeln (Mugdan, Die gesammelten Materialien zum BGB, Bd. III, Motive, S. 377 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 ). - BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (…vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ;… Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73;… Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27;… Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9;… Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Für die Eingrenzung der Bundesgesetzgebung auf die in Art. 73 ff. GG benannten Materien hat das Bundesverfassungsgericht seit langem betont, diese Begrenzung bedürfe einer "strikten" Interpretation (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ). - BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
Damit geht es im Wesentlichen um die Ordnung der Individualrechtsverhältnisse, weshalb die Kompetenz des Bundes für bürgerliches Recht nicht nur die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern auch die vielfältigen Nebengesetze des Privatrechts umfasst (vgl. BVerfGE 42, 20 ). - BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
Dieser Befund deckt sich mit dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz, daß, soweit das Grundgesetz Materien aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen hat, diese in demselben Sinne zu verstehen sind wie unter der Weimarer Reichsverfassung (BVerfGE 3, 407 [415]; vgl. auch BVerfGE 33, 52 [61]; 42, 20 [29]). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 5.16
Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
- BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Bundesgrenzschutz
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
- VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20
Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden …
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07
Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …
- BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den …
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung für Mindestlohn
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17
Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
- BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 8.06
Gesetzgebungskompetenz im Baurecht; Werbeanlagen; Außenbereich; Verunstaltung des …
- BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
- BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
- BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 7.16
Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
- BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 6.16
Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08
Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14
Durchsetzung der Schulpflicht
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07
Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; …
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77
Bayerisches Personalvertretungsgesetz
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78
Personalrat
- BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R
Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer …
- BVerwG, 03.09.1990 - 4 N 1.88
Normenkontrolle - Vorlage - Naturschutz - Reiten
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05
Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
- BVerwG, 04.11.2005 - 1 B 58.05
Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Unverzüglichkeit, Jahresfrist, …
- OLG Frankfurt, 06.03.2014 - 6 U 246/13
Unlautere Behinderung durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen auf …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04
Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerwG, 12.11.1998 - 3 BN 2.98
Kommunalabgaben: Sondernutzungsgebühr für Plakatierung an Bauzäunen
- VG Lüneburg, 25.10.2016 - 4 A 90/15
Durchsetzung; Homeschooling; Schulpflicht
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 K 8482/02
Serbien und Montenegro, Albaner, LDK, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2622/05
Zweitwohnungsteuer
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3236/07
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2007/06
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2050/05
Zweitwohnungssteuer
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14
Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern!
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 58/10
Verfassungsrechtliche Beurteilung der Einschränkung der Übertragbarkeit …
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 15.07
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 598/93
Verfassungswidrigkeit einer Bewährungsauflage
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2450/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- BFH, 15.03.2005 - II B 23/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; unterschiedliche Wohnsitzbegriffe im …
- VerfG Hamburg, 01.09.2023 - HVerfG 3/22
Volksbegehren "gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2016 - 2 M 44/16
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Hindernissen
- BVerfG, 10.08.1992 - 1 BvR 605/92
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des …
- OVG Niedersachsen, 28.10.2016 - 7 LA 78/16
Prozessvergleich; Widmung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; öffentliche Straße
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12
Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder gegenüber den Eltern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2006 - 15 A 3118/06
Zum Erlass verpflichtende sachliche Unbilligkeit i.S.d § 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG NRW …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1995 - 15 A 357/93
Stundung eines Kanalanschlußbeitrages; Erhebliche Härte; Landwirtschaftlicher …
- BVerwG, 16.12.1986 - 8 B 120.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BFH, 14.10.1981 - II R 47/78
Grunderwerbsteuerbefreiung - Erbbaurecht
- VGH Hessen, 29.12.1994 - 6 UE 2134/93
Kein Anspruch auf Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung zwecks …
- OVG Sachsen, 10.09.2020 - 4 C 1/18
Autobahn; Streckenfernmeldekabel; Schneeschutzpflanzung; Zubehör; Landwirtschaft; …
- VG Stuttgart, 07.01.2003 - A 5 K 11226/01
Zum unverzüglichen Widerruf der Asylberechtigung; Jahresfrist
- VG Düsseldorf, 21.06.1993 - 19 K 1634/93
Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 55.03
Kostendämpfungspauschale und Praxisgebühr bei Beamten rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - 14 A 2340/10
Bullterrier als besonders gefährliche Hunderasse
- VG Düsseldorf, 12.09.2003 - 15 L 3309/03
Anspruch auf Anrechnung einer Zusatzausbildung für den Freiversuch i.R. der …